Sehr geehrte Damen und Herren Stadt- und Ortschaftsräte, sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin Kienzler, liebe interessierte Bürgerschaft, werte Pressevertreter,

der vorliegende Haushaltsplanentwurf 2017 stellte die Verwaltung vor enorme Herausforderungen um den bisher seit über einem Jahrzehnt gepflegten Dreiklang von

• Investieren,

• Sanieren und

• Maßnahmen solide finanzieren

beibehalten zu können.

Die Handschrift dieses Haushalts ist

•  bei einem geschätzten Gesamtinvestitionsvolumen von 3 Mio. Euro weitere 800.000 Euro für den Neubau Feuerwehrgerätehaus bereitzustellen und somit das verfügbare Gesamtbudget auf 2,8 Mio. Euro zu erhöhen, für das Jahr 2018 sind weitere 200.000 Euro vorgesehen so dass wir von Gesamtkosten von 3,0 Mio. Euro ausgehen, diesbezüglich wird sich im Jahr 2017 weitere Klarheit ergeben, gelten muss dabei, die Feuerwehr muss Wünschenswertes von Notwendigem trennen und Verwaltung und Gemeinderat müssen sich zu Notwendigem auch bekennen. Zahlenspiele ohne inhaltliche Substanz sind nicht zielführend. Mit den bei der Feuerwehr im Elektrogewerk getätigten Kürzungen von insgesamt rund 200.000 Euro sehe ich einen ermutigenden Ansatz für eine baldige Entscheidung über den Maßnahmenumfang um die Ausschreibungen vorbereiten zu können. Der Grundsatz „Zeit ist Geld“ gilt auch hier.

Ein zweiter Schwerpunkt im investiven Bereich ist die Erschließung neuer Baugebiete im Grund und in Lehenbrunnen/Ortsmitte für junge Familien, mit der Finanzierung des Gewerbegebietes Birkenweg/Erweiterung“ kommt die Stadt Erweiterungswünschen eines ansässigen Unternehmens entgegen und schafft gleichzeitig Ansiedlungspotential in einem verkehrlich lukrativen Anbindungsbereich für weitere Firmen. Vorausschauende Zukunftsplanung im gewerblichen Bereich lautet hier die Zielsetzung.

Mit dem Einstieg in den Ausbau schneller Internetverbindungen, insbesondere im Gewerbegebiet Vor Aspen bieten wir ansässigen Firmen dringend notwendige Kommunikationstechnik.

Schließlich wollen wir unter dem Aspekt der Energieeinsparung bislang energieintensive Straßenzüge mit LED-Technik ausstatten um weitere, auch finanzielle, Einsparungen zu generieren.

Nachdem die sogenannte freie Spitze, also das was aus dem Verwaltungshaushalt für Investitionen zur Verfügung steht nur 613.000 Euro beträgt (zum Vergleich 2015 1,8 Mio. Euro, 2016 geplant 2,0 Mio. Euro) fehlen gegenüber den beiden Vorjahren zwischen 1,2 und 1,4 Mio. Euro zur Finanzierung von Investitionen. Dies kann nicht ohne Auswirkungen auf die im Entwurf eingestellten Projekte bleiben

• die Beschaffung neuer Bekleidung für die Feuerwehr wurde ebenso zurückgestellt wie

• der dritte Bauabschnitt im Bereich Böhr-/hintere Kirchstraße in Schörzingen.

• Hinsichtlich der Schulinvestitionen findet am nächsten Montag ein Gespräch statt um die genannten Investitionen auf Notwendigkeit zu überprüfen

• berücksichtigt sind im Entwurf auch Einsparungen im städt. Kindergarten Schömberg, der geplante Windfang fand keine Aufnahme in den Planentwurf

• ebenso die Neubeschaffung eines LKW beim Bauhof.

Im Verwaltungshaushalt sind die stetig steigenden Kosten im Bereich der Kindergärten und der Betreuungsangebote der Schulen beachtlich, was die investiven Spielräume verkürzt. Zu diesen Ausgaben hat sich die familienfreundliche Stadt Schömberg in der Vergangenheit jedoch stets bekannt.

Weiteres markantes Merkmal im Haushaltsplan 2017 sind deutlich gestiegene Umlagen in der Größenordnung von 304.000 Euro, dies kann auch eine Rekordeinnahme beim Einkommensteueranteil nicht ausgleichen.

Letztlich sieht der Entwurf eine Neuverschuldung von 345.000 Euro vor bei Tilgungen von 109.000 Euro.

Auch im Eigenbetrieb Wasserversorgung ist aufgrund der Erschließungsarbeiten und Arbeiten in den Hochbehältern eine Verschuldung von 59.000 Euro unumgänglich, getilgt werden 17.400 Euro, so dass dort die Pro-Kopf-Verschuldung um 9 Euro ansteigt.

Insgesamt läge somit die Gesamtverschuldung zum Jahresende 2017 Pro Kopf bei 354 Euro oder insgesamt 1. 663.000 Euro.

Der Rücklagenbestand wird nahezu auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß zurückgefahren. Bei einem kurzen Blick über das Jahr 2017 hinaus zeigt die mittelfristige Finanzplanung dass die dort vorgesehenen Projekte ohne eine deutlich steigende Verschuldung nicht zu finanzieren sind und somit unter dem Gebot des sparsamen Wirtschaftens nochmals intensiv zu prüfen sind, wobei auch alle Möglichkeiten verbesserter Einnahmebeschaffung auf den Prüfstand kommen müssen.