Bürgerfragen

Aus der Zuhörerschaft wurden keine Fragen an die Verwaltung gestellt.

Baugesuche und Bauangelegenheiten

Dem Gemeinderat lagen 4 Baugesuche vor, denen das Einvernehmen erteilt wurde. Ein Baugesuch war vom Gemeinderat lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Außerdem hatte der Gemeinderat über ein Wasserrechtsgesuch zu entscheiden.

1.    Withaustr. 7, Schömberg – Versetzen der Garage und Neubau von Geschäftsräumen

2.    Gaberstallgasse 24, Schömberg – Neubau Doppelgarage mit Büro

3.    Wellendinger Str. 58, Schömberg – Neubau Arbeiterwohnheim

4.    Marktplatz 4, Schömberg – Einrichtung eines Cafés mit Gartenwirtschaft

5.    Ziegelwasen 2, Schömberg – Neubau eines Schuppens

6.    Neubau eines Bootssteges im Badebereich des Stausees

Stadtbaumeisterin Holtz berichtete, dass die Baumaßnahme in der Unteren Böhr- und Unteren Kirchstraße in Schörzingen gut voranginge; die Firma Behringer sei zurzeit dabei, in der Unteren Böhrstraße die Randsteine zu setzen. Für den 2. Bauabschnitt dieser Maßnahme erfolgt über die Sommerferien die beschränkte Ausschreibung, so dass die Gewerke in den ersten Gemeinderatssitzungen nach dem Urlaub vergeben werden können.

Die Arbeiten an der Grundschule Schörzingen zur energetischen Dachsanierung beginnen am 15.08.2016.

Die Stadtbaumeisterin berichtete weiter, dass die Stadt in der Sporthalle Schillerstraße einen Defibrillator anbringen ließ, in dessen Benutzung Lehrer und Hausmeister in der vergangenen Woche auch eingewiesen wurden.

Die Stadtbaumeisterin gab weiter bekannt, dass die schon seit langem angekündigten Ausbesserungsarbeiten an den Bahnübergängen in Schömberg, insbesondere beim Bahnübergang Schweizer Straße, in der Zeit vom 31.08. – 03.09.2016 von der Bahn durchgeführt werden.

Außerdem verkündete die Stadtbaumeisterin, dass die Grüngutannahmestelle auf der Deponie am 06.08.2016 nochmals geöffnet wird.

Vergabe Abbrucharbeiten Lehenbrunnenstr. 5 einschließlich Garage

Der Auftrag für den Abbruch des Gebäudes Lehenbrunnenstr. 5 und der Garage Lehenbrunnenstr. 7 in Schörzingen wurde an die Firma Sauter aus 72513 Inneringen zur Angebotssumme von 28.441,00 € vergeben.

„Lehenbrunnen-Erweiterung“ – Freigabe der Erschließungsplanung oder Einleitung eines gesetzlichen Umlegungsverfahrens

Nach dem Erwerb der sogenannten „Angst-Grundstücke“ besteht die Möglichkeit, das Wohngebiet Lehenbrunnen zu erweitern. Der Ortschaftsrat hatte sich am 05.07.2016 für die Einleitung eines Umlegungsverfahrens ausgesprochen. Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 13.07.2016 um weitere Informationen zum Umlegungsverfahren gebeten und das Thema bis zur nächsten Sitzung vertagt.

Der Bürgermeister konnte in der Sitzung nun Herrn Kohler vom Vermessungsamt begrüßen, der dem Gremium das Für und Wider eines Umlegungsverfahrens, die voraussichtliche Zeitdauer und Erfolgsaussichten erörterte. Herr Kohler kam zum Schluss, dass für die Erschließung allein der „Angst-Grundstücke“ keine Umlegung erforderlich und sinnvoll sei, allerdings hat die Planung seines Erachtens noch Verbesserungspotential, wofür aber noch weitere private Grundstücke in die Planung mit einbezogen werden müssten; dort bestand bislang keine Mitwirkungsbereitschaft.

Der Gemeinderat beauftragte nach ausführlicher Diskussion das Vermessungsamt, mit den betroffenen Grundstückseigentümern ein Gespräch zu führen, um die Mitwirkungsbereitschaft festzustellen

Nachtragshaushalt 2016 – Beschlussfassung

Im Laufe des Jahres haben sich mehrere größere Veränderungen bei den Einnahmen und Ausgaben der Stadt im Vergleich zu den Ansätzen im Haushaltsplan ergeben, so dass es notwendig wurde, einen Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2016 zu erlassen. Stadtkämmerin Matzka erläuterte dem Gemeinderat die verschiedenen Abweichungen gegenüber dem Haushaltsplan. Dies waren im Verwaltungshaushalt unter anderem die Beteiligung der Stadt an der Jugendmusikschule, der Zuschuss an den katholischen Kindergarten und die Bauschuttentsorgung im Altstadtbereich bei den Ausgaben sowie eine höhere Gewerbesteuer bei den Einnahmen. Im Vermögenshaushalt betrafen die Änderungen verminderte Zuweisungen vom Land für das neue Feuerwehrgerätehaus und das geplante Behinderten-WC am Stausee-Kiosk. Die Erweiterung des Baugebietes „Grund“ in Schömberg wird erst im Jahr 2017 erfolgen, so dass der Nachtragshaushaltsplan die im regulären Haushalt veranschlagten Ausgaben deshalb auf das Jahr 2017 überträgt. Zusammengefasst führen die veränderten Einnahmen und Ausgaben zu einer höheren Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt, aber auch zu einer etwas höheren Entnahme aus der Rücklage.

Die Nachtragssatzung ist an anderer Stelle in diesem Amtsblatt abgedruckt.

Überlandwerk Eppler GmbH – Geschäftsbericht 2015

Der Bürgermeister berichtete, dass der Jahresabschluss der Überlandwerk Eppler GmbH in der Gesellschafterversammlung am 27.06.2016 beraten und einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. Die Gesellschafter, dies sind die Stadt Schömberg sowie die Gemeinden Dormettingen und Dotternhausen, konnten eine leicht verbesserte Erlössituation zum Vorjahr bilanzieren. Die insgesamt unverändert positive Entwicklung wurde auch seitens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft B.W. Egermann, Balingen, Zollernalb-Treuhand GmbH, bestätigt. Vermögens- und Kapitalstruktur seien gut, die Ertragslage könne für das Jahr 2015 als zufriedenstellend bezeichnet werden.

Das Stammkapital beträgt derzeit 30.000 €. Das Geschäftsjahr endete mit einem Überschuss von 164.000 € und übersteigt somit den Wert des Vorjahres. Die Bankverbindlichkeiten beliefen sich auf rund 500.000 € und konnten im Berichtsjahr um 100.000 € zurückgefahren werden. Die Eigenkapitalquote des Unternehmens beträgt knapp 40 %. Es erfolgte eine Gewinnausschüttung an die Gesellschafter in Höhe von 80 % des Jahresüberschusses 2015.

Der Gemeinderat nahm den Geschäftsbericht zustimmend zur Kenntnis.

Neufestsetzung Bestattungsgebühren

Der Gemeinderat legte neue Bestattungsgebühren fest. Die Änderungssatzung zur Friedhofssatzung ist an anderer Stelle in diesem Amtsblatt abgedruckt.

Nachbarschaftsgrundschulbezirk Schömberg – Änderung der Vereinbarung

Zum Schulbezirk der Grundschule Schömberg gehören die Gemeinden Hausen a.T., Zimmern u.d.B., Dautmergen sowie die Stadt Schömberg ohne Schörzingen. Die Gemeinde Dautmergen hat einen Schulbezirkswechsel von Schömberg nach Dotternhausen beantragt, dem sowohl die Stadt wie auch die Gemeinden Hausen a.T. und Zimmern u.d.B. zwischenzeitlich zugestimmt haben. Die entsprechende Vereinbarung über den Nachbarschaftsgrundschulbezirk ist nun ohne die Gemeinde Dautmergen neu abzuschließen. Der Gemeinderat ermächtigte dazu den Bürgermeister.

Asylbewerberunterbringung

Der Bürgermeister berichtete, dass die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen im Zollernalbkreis deutlich rückläufig ist, so dass zu überlegen wäre, ob das geplante Asylantenwohnheim in der Wellendinger Straße überhaupt erforderlich wird. Der Investor und Bauherr des Asylantenheimes, bei dem die Stadt die Räume dann später anmieten würde, hat bis zum 01.10.2016 um eine Äußerung der Stadt gebeten, ob das Asylantenheim gebaut werden soll. Der Bürgermeister wird sich vor einer Entscheidung die Unterbringungssituation von Seiten des Landkreises nochmals genau darstellen lassen.

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Sprenger gab bekannt, dass die Stadt beim Breitbandausbau mit dem Interkommunalen Verband Kom.Pakt.net zusammenarbeiten wird. Ein Zusammenschluss mit Hechingen und Bodelshausen, wie ursprünglich angedacht, wird nicht erforderlich. Außerdem wies der Bürgermeister darauf hin, dass für das geplante Behinderten-WC beim Stausee-Kiosk zwischenzeitlich die Baugenehmigung vorliegt, jedoch aus dem Ausgleichstock kein Zuschuss bewilligt wurde. Die Verwaltung wird versuchen, beim Naturpark Obere Donau einen Zuschuss zu erhalten.

Erfreulicher ist die Situation für das neue Feuerwehrgerätehaus; hier ist der beantragte Zuschuss in Höhe von 365.000 € aus der Fachförderung Feuerwehrwesen eingegangen allerdings fiel der Zuschuss aus dem Ausgleichstock geringer aus als beantragt.

Aus den Reihen des Gemeinderates wurde nochmals die Problematik der teilweise für die Bevölkerung unbefriedigenden Grüngutentsorgungsmöglichkeiten angesprochen.